Kampf gegen Unternehmensinsolvenzen

Unternehmensinsolvenzen in Europa: Änderungen der rechtlichen Verfahren verschieben vorübergehend die Fälligkeitstermine

Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie sind in Europa von beispiellosem Ausmaß. Der doppelte Angebots-Nachfrage-Schock hat in vielen Unternehmen zu einem zumindest teilweisen Produktionsstopp geführt, da die Beschäftigten nicht zur Arbeit gehen können. Hinzu kam der Rückgang des Konsums aufgrund von Mobilitätseinschränkungen. Der Rückgang der Einnahmen hat die Liquiditätslage der Unternehmen verschlechtert, was zu einer Zunahme der Zahlungsverzögerungen - und letztlich zu Zahlungsausfällen - geführt hat.

Viele europäische Länder haben vorübergehend den rechtlichen Rahmen der Insolvenzverfahren geändert, um mit der Krise fertig zu werden

In den meisten europäischen Ländern müssen Zahlungsausfälle innerhalb einer bestimmten Frist durch den Geschäftsführer des Unternehmens, der ansonsten persönlich haftbar gemacht würde, der zuständigen Behörde gemeldet werden. Die Behörde wird dann ein Insolvenzverfahren einleiten. Um jedoch gleichzeitig die Struktur und die Erholungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu schützen, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist, hat die überwiegende Mehrheit der europäischen Regierungen zwei wichtige Schritte unternommen: die Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung des Cashflows der Unternehmen - wie die Stundung oder Streichung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern oder staatliche Garantien für von Banken gewährte Kredite - und die vorübergehende Änderung des rechtlichen Rahmens, der Insolvenzverfahren regelt.

Die deutsche Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Verpflichtung für Unternehmensleiter, innerhalb von drei Wochen nach Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein Verfahren einzuleiten, bis zum 30. September 2020 auszusetzen. Diese Maßnahme könnte durch einen Erlass des Bundesjustizministeriums bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Spanien hat sich dafür entschieden, bis zum 31. Dezember (zunächst zwei Monate nach Einstellung der Zahlungen) auf diese Anforderung zu verzichten. In Italien ist nur die Staatsanwaltschaft befugt, bis zum 30. Juni ein Versäumnisverfahren einzuleiten.

In Frankreich ist der Geschäftsführer eines Unternehmens bis zum 24. August nicht mehr verpflichtet, innerhalb von 45 Tagen nach Eintritt der Zahlungseinstellung ein Insolvenzverfahren einzuleiten, da er andernfalls für die verspätete Beantragung des Konkurses haftbar gemacht werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Bestehen oder Nichtbestehen einer Zahlungsaussetzung auf der Grundlage der Situation des Unternehmens am 12. März beurteilt. Was das Vereinigte Königreich anbelangt, so kann am Rande des Inkrafttretens des am 20. Mai eingereichten Versäumnisgesetzes kein Versäumnisverfahren von Gläubigern eröffnet werden. Sollten die Maßnahmen in diesem Gesetzesentwurf im Juni in Kraft treten, würden sie im Juli auslaufen. Die Niederlande bilden innerhalb Europas die Ausnahme: Seit Beginn der Pandemie hat die Regierung keine Notfallmaßnahmen ergriffen. Angesichts des Ausmaßes des wirtschaftlichen Schocks und des vorübergehenden Charakters dieser Maßnahmen werden letztere jedoch einen erheblichen Anstieg der Insolvenzen nach deren Auslaufen nicht verhindern.

Hin zu einer differenzierten und verzögerten Zunahme von Insolvenzen in Europa, trotz regulatorischer Änderungen  

Nach den Prognosemodellen von Coface wird erwartet, dass die Zahl der Insolvenzen in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 und im Jahr 2021 in ganz Europa stark ansteigen wird. Deutschland, das am wenigsten betroffene Land, ist nach wie vor auf dem Weg zu einem Anstieg der Insolvenzen um 12% zwischen Ende 2019 und Ende 2021. Frankreich (+21%) und Spanien (+22%) werden von der Krise stärker betroffen sein. Die größten Zuwächse bei der Zahl der Insolvenzen werden jedoch in den Niederlanden (+36%), Großbritannien (+37%) und Italien (+37%) erwartet.

Obwohl die Insolvenzprognosen in etwa mit den Wachstumsprognosen übereinstimmen, sind einige Diskrepanzen erkennbar. Die Niederlande und Deutschland dürften die am wenigsten betroffenen Länder sein, mit einem BIP, das 2021 um weniger als 2% niedriger sein wird als 2019. Frankreich und Spanien würden mit einem BIP von weniger als 3% und 4% schlechter abschneiden. Das BIP des Vereinigten Königreichs und Italiens wird wahrscheinlich um 5% bzw. 6% niedriger sein als im letzten Jahr.

In einigen Fällen lassen sich diese Diskrepanzen durch das Fehlen einer vorübergehenden Änderung des Insolvenzverfahrens erklären (wie in den Niederlanden). Die Reaktionsfähigkeit von Insolvenzen in Zeiten der wirtschaftlichen Schrumpfung hängt auch mit den Kosten des Verfahrens zusammen (in Großbritannien und den Niederlanden sind sie niedriger).

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Autor

Carina Reile

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